Wer ein Beschäftigungsverhältnis als Arbeitnehmer beginnt, kann nicht innerhalb kürzester Zeit von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Schuld daran trägt die dreijährige Wartefrist, die im Rahmen der letzten Gesundheitsreform verabschiedet wurde: Arbeitnehmer müssen mindestens drei Jahre lang gesetzlich krankenversichert gewesen sein, damit ein Wechsel in die private Krankenversicherung zulässig ist.

Diese Regelung gilt auch für Sonderfälle, wie vor kurzem ein Gericht bestätigte. Ein in Baden-Württemberg lebender Selbständiger, der bereits seit dem Jahr 2001 privaten krankenversichert gewesen ist, wechselte im Jahr 2007 in ein Angestelltenverhältnis. Als der Arbeitgeber den Mann in der gesetzlichen Krankenversicherung anmeldete, zog dieser vor das Sozialgericht und gewann zunächst. Dabei beruf er sich auf das fünfte Sozialgesetzbuch und klage auf Besitzstandswahrung. Allerdings ging die Krankenkasse in Berufung und zog somit vor das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Dort musste der Kläger eine Niederlage einstecken: Das Gericht hat entschieden, dass die Besitzstandswahrung nicht als Argument angeführt werden kann – die dreijährige PKV Wartefrist gilt auch für ihn.

Andere Gerichte hatten in ähnlichen Fällen gleich entschieden. Schon mehrere Selbständige, die mehrere Jahre lang gesetzlich krankenversichert gewesen sind, hatten gegen Krankenkassen geklagt – und bisher durchweg verloren. Die PKV Wartefrist stellt somit eine immens starke Hürde dar, wenn es um den Eintritt in die PKV geht. Die nach der Bundestagswahl aufgekeimte Hoffnung, dass sich die FDP für eine Verkürzung des Zeitraums ausspricht, lässt auf sich warten. Bundesgesundheitsminister Rösler kämpft derzeit an anderen Fronten – besonders an der Front der Arzneimittelkosten, die für Kassenpatienten gesenkt werden sollen und somit zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen dienen.


 

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