Steigende Beiträge und das nicht nur in den gesetzlichen Versicherungen gehören sicher auch für jedes Mitglied der privaten Krankenversicherung zu den großen Ärgernissen. Zumal die Finanzämter in den letzten Jahren die Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nur in einem begrenzten Rahmen zugelassen haben. Allerdings könnte ein Beschluss aus Karlsruhe in nächster Zeit frischen Wind in die Absetzbarkeit von der Einkommenssteuer bringen. Im März wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes veröffentlicht, welcher die Krankenversicherung bzw. deren Beiträge dem Existenzminimum zuschreibt.

Mit dieser Entscheidung können die Krankenkassenbeiträge in einem weitaus größeren Maß als bisher gewohnt von der Einkommenssteuer abgesetzt werden. Den Stein hatte der Fall eines Rechtsanwaltes und seiner Familie (sechs Kinder) ins Rollen gebracht. Dieser hatte 1997 versucht, einen Betrag von 18.000 Euro allein für die Krankenversicherung seiner Familie abzusetzen. Diesem Teil der Versorgungsaufwendungen stimmte das Finanzamt aber nur in Höhe von 10.000 Euro zu. Ein solches Vorgehen erschien aber bereits dem Bundesfinanzhof als verfassungswidrig, was zur Vorlage des Falles beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe führte.

In seiner Entscheidung legte das Gericht fest, dass mindestens der Betrag steuerlich abzugsfähig sein muss, welcher notwenig ist, um eine gesundheitliche Versorgung auf dem Sozialhilfe-Niveau zu ermöglichen, was am Ende den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Bis 2010 muss die Bundesregierung entsprechend der Weisung aus Karlsruhe reagieren. Andernfalls können Privatversicherte ihre Beiträge voll in der Einkommenssteuererklärung ansetzen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die bisherige Regelung bestehen und kann weiterhin durch die Finanzämter angewendet werden. Die Entscheidung aus Karlsruhe dürfte besonders für Familien mit Kindern von Interesse sein.


 

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