Schon kurz nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse galt es als sehr wahrscheinlich, dass das Thema Bürgerversicherung erst einmal vom Tisch ist. Die SPD hatte bei der Wahl zu wenige Stimmen gesammelt und hätte es daher schwierig gehabt, dieses Vorhaben ernsthaft anzugehen – lediglich Neuwahlen hätten ggf. noch eine Wende bedeutet.

Nach wie vor führen CDU und SPD ihre Koalitionsgespräche, um die gemeinsame politische Richtung festzulegen. In einigen Bereichen ist es den Parteien bereits gelungen, sich festzulegen – auch im Bereich der Gesundheitspolitik. Daher ist es nun offiziell, dass die Bürgerversicherung für diese Legislaturperiode vom Tisch ist. Beschlossen wurde hingegen das Fortbestehen des dualen Systems, das gesetzliche und private Krankenversicherung beinhaltet.

Beide Seiten vertreten sehr unterschiedliche Ansichten, allerdings konnte dennoch ein Kompromiss gefunden werden. So konnte die SPD durchsetzen, dass die Kopfpauschale wieder gestrichen wird und somit das Einkommen der Versicherten einen stärkeren Einfluss auf die Kosten nimmt. Außerdem werden die Kassen wieder autonomer agieren können, einen festen Beitragssatz soll es nicht mehr geben. Im Gegenzug für diese Zugeständnisse der CDU findet eine Deckelung der Beitragsanteile für Arbeitgeber statt. Der Arbeitgeberbeitrag wird mit 7,3 Prozent festgeschrieben.

Aufgrund dieser Pläne ist absehbar, dass der Wettbewerb zwischen den einzelnen Kassen verschärft wird. Für die Kassenmitglieder wird es sich noch mehr lohnen, die Beiträge und vor allem auch Leistungen der einzelnen Krankenkassen miteinander zu vergleichen. Auf einzelne Kasse könnten dadurch wiederum schwere Zeiten zukommen, weil eine verstärkte Abwanderung von Mitgliedern droht. Bis es soweit ist, müssen aber erst einmal die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.


 

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