Bundesgesundheitsminister Rösler hat seit Amtsantritt bereits zwei große Hebel in Bewegung gesetzt, um die Finanzlöcher im Gesundheitssystem zu stopfen. Neben dem Aushandeln eines Arzneimittelrabatts mit den Pharmaherstellern geht es auch um die Einführung der so genannten Kopfpauschale. Diese soll zusätzlich zum regulären Beitrag der GKV erhoben werden und nicht an das Einkommen gekoppelt sein. Einem ersten Vorschlag zufolge soll sich die Pauschale auf ca. 40 Euro pro Monat belaufen. Dieser zusätzliche Beitrag soll die Krankenkassen finanziell stützen und gleichzeitig den so genannten Zusatzbeitrag, der seit Beginn des Jahres von einigen Krankenkassen erhoben wird, ablösen.

Von Beginn an stieß der Vorschlag auf wenig Gegenliebe – insbesondere in den Reihen der Opposition sowie bei verständlicherweise auch vielen Kassenpatienten. Kritik aus den eigenen Reihen war – als der Vorschlag erstmalig gemacht wurde – kaum zu vernehmen. Doch inzwischen hat sich dies geändert. Die Anzahl der Zweifler, die sich aus politischer Sicht auf der Seite des Bundesgesundheitsministers befinden, ist deutlich in die Höhe geklettert. Wie die „Financial Times Deutschland“ schreibt, soll der Widerstand besonders in der CSU spürbar zugenommen haben.

Die Gegenargumente der Kritiker gelten als äußerst stichhaltig, weshalb inzwischen nicht mehr mit Sicherheit gesagt werden kann, ob die Kopfpauschale überhaupt kommen wird. Sicher ist im Hinblick auf dieses Thema ohnehin nichts – im Endeffekt handelte es sich bisher lediglich um einen Vorschlag, für den noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorliegt. Gerade Kassenpatienten haben daher allen Grund zur Hoffnung, dass die Erhebung des Pauschalbeitrags nicht eingeführt wird.

Vom Tisch sind die GKV-Beitragserhöhungen jedoch noch lange nicht, weil viele Krankenkassen auf höhere Einnahmen angewiesen sind. Die Frage lautet nun, wann dies passieren wird und auf welche Weise man die Beitragserhöhung durchführt.

 

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