Die Richter des Landessozialgerichts Hessen kamen zu dem Urteil, dass das Bundeskartellamt bei einem Zusammenschluss zwischen zwei gesetzlichen Krankenkassen nicht intervenieren darf. Das gilt sogar dann, wenn die Behörde vermutet, dass der Zusammenschluss wettbewerbsgefährdend ist (Az.: L1 KR 89/10 KL). Darüber hinaus hat das Kartellamt sich auch aus den Angelegenheiten rund um die Erhebung der Zusatzbeiträge herauszuhalten, wie die Richter meinten.

Anfang 2010 hatten insgesamt acht gesetzliche Krankenkassen in einer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt, von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge zu verlangen. Das Bundeskartellamt hatte hinter dieser Erklärung unzulässige Preisabsprachen vermutet. Die Richter des Landessozialgerichts Hessen schlugen sich aber nun auf die Seite der Krankenkassen und machten klar, dass die Arbeit der Kassen rein sozial sei und nicht auf Gewinn abzielt. Vielmehr bilden die Kassen eine Art Solidargemeinschaft und sind aus diesem Grunde verpflichtet, untereinander einen Kosten- und Risikoausgleich vorzunehmen, so die Richter. Eine Einmischung des Bundeskartellamts in das Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen ist unzulässig, da nur das Bundesversicherungsamt für die staatliche Aufsicht der gesetzlichen Krankenversicherung zuständig sei, wie es aus der Begründung der Richter hervorging.

Kartellamtssprecher Jan Lohrberg schätzt die gegenwärtige Situation als ziemlich problematisch ein. Es bestehe dringender politischer Handlungsbedarf, wie er der Stiftung Warentest mitteilte. Infolge der ständig durchgeführten Fusionen gibt es heutzutage von den knapp 400 gesetzlichen Krankenkassen, die noch 2001 existierten, nur noch etwa 150. Anfänglich sollte die Idee der Zusammenschlüsse Kosten im Gesundheitswesen einsparen und auch den Wettbewerb fördern. Lohrberg muss aber jetzt feststellen, dass diese Zusammenschlüsse dringend einen gewissen Rahmen mit Regeln und Ordnung verfolgen müssen, der mit dem bestehenden Wettbewerbsrecht harmoniert.


 

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