Bereits seit mehreren Jahren wird in der Gesundheitspolitik immer wieder über die Gestaltung und Einführung einer Bürgerversicherung diskutiert. Ziel dieser Maßnahme ist es, das derzeitige Gesundheitssystem vollständig neu zu gestalten und somit mehrere bestehende Probleme zu lösen. Vorrangig geht es den Politikern, die sich für eine Schaffung der Bürgerversicherung aussprechen, um eine finanzielle Neuregelung: Auf der Gesetzlichen Krankenversicherung lastet ein hoher Druck, weil die Kassen leer sind. Des Weiteren wird auch darauf abgezielt, eine „Zwei-Klassen Medizin“ zu verhindern, von der heutzutage bereits gesprochen wird, da Privatpatienten eine bessere Behandlung erfahren können.

Verständlicherweise graut es den Anbietern privater Krankenversicherungen vor der Einführung der Bürgerversicherung – für die Versicherungsunternehmen würde das bedeuten, ein Milliardengeschäft zu verlieren. Dann wäre es nämlich nicht mehr möglich, sich privat zu versichern: Alle Bürger würden den Krankenschutz der Bürgerversicherung genießen bzw. müssten sie sich diesem sogar anschließen.

Ein Urteil, das in der vergangenen Woche vom Bundesverfassungsgericht gesprochen wurde, lässt die PKV Anbieter nun hoffen: Die Versicherer hatten gegen die Gesundheitsreform aus dem Jahr 2007 geklagt und gleichzeitig eine Schlappe erlitten. Aufgrund der Niederlage wird der erst kürzlich eingeführte Basistarif weiterhin bestehen. Gleichzeitig ist ein Wechsel von der GKV in die PKV nur noch dann möglich, wenn das vorgeschriebene Mindesteinkommen in Höhe von 48.000 Euro mindestens drei Jahre lang erzielt wird.

Dennoch sind die PKV Anbieter in gewisser Hinsicht positiv gestimmt. Sie betrachten das Urteil als eine Art Bekenntnis des Bundesverfassungsgerichts zum aktuellen Gesundheitssystem. So gesehen stärkt das Urteil die PKV – wobei anzumerken ist, dass die Bürgerversicherung derzeit ohnehin in weiter Ferne steht.


 

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