Der Verband der privaten Krankenversicherer fordert Änderungen in der gesundheitspolitischen Ausrichtung der großen Koalition. Die aus Sicht des Verbandes bestehende Benachteiligung von Privatpatienten und Kassenpatienten in der steuerlichen Gesetzgebung steht dabei im Mittelpunkt der Kritik. Bereits im Januar hatte der Verband Pläne der Bundesregierung zurückgewiesen, die vorsahen, durch einen Zuschuss des Bundes zur gesetzlichen Krankenkasse die Beitragszahler zu entlasten. Der PKV-Verband sieht durch einen solchen Schritt die Mitglieder der privaten Krankenkassen von den Entlastungen ausgegrenzt, obwohl die Mittel aus Steuergeldern und damit auch aus den Abgaben der PKV-Versicherten stammen. Anstelle der einseitigen Entlastung forderte der Verband damals, dass der Bund einen realistischen Kostenbeitrag für ALG II-Empfänger an die gesetzlichen Kassen zahlt und diese damit um 4,7 Mrd. Euro jährlich entlastet. Darüber hinaus sieht die Organisation in der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent Potenzial für Entlastungen der Bürger im Gesundheitssystem.

Kritik übt der Verband auch an der gängigen Praxis der Beitragsbefreiung für Kinder von GKV-Versicherten, in deren Genuss Privatpatienten nicht kommen. Die nach Ansicht des Verbandes ungleiche Behandlung, die durch Steuermittel finanziert wird, steht nach den Angaben auf der Internetseite der Organisation bereits auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht.

95 Prozent der Mitglieder des Verbands haben Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelungen eingelegt, die im Zuge der Gesundheitsreform zu Beginn dieses Jahres eingeführt worden sind. Zu den neuen Regelungen zählen insbesondere die Pflicht der privaten Versicherer zur Unterhaltung eines Basistarifs und die Möglichkeit der Versicherten, Beitragsrückstellungen beim Wechsel des Anbieters mitzunehmen.

 

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