Um die Probleme im deutschen Gesundheitssystem zu lösen, macht sich die SPD für die Einführung der sogenannten Bürgerversicherung stark. Sollte die Partei wieder auf Bundesebene an die Macht gelangen, möchte sie das Gesundheitssystem umbauen und die Bürgerversicherung etablieren. Rückendeckung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Partei bereits erhalten.

Allerdings findet die Bürgerversicherung nicht von allem Seiten Zuspruch. Besonders die private Krankenversicherung beäugt das Vorhaben kritisch, was letztlich auch kein Wunder ist. Denn sollte die Bürgerversicherung kommen, hätte dies eine Auflösung der privaten Krankenversicherung zur Folge. Der PKV-Verband hat sich daher öffentlich und lautstark gegen die Einführung der Bürgerversicherung ausgesprochen.

Die angeführten Argumente klingen schlüssig – allem Anschein nach verkörpert die Einführung der Bürgerversicherung nichts anderes als den Versuch, die stark angeschlagene gesetzliche Krankenversicherung mit einem neuen Anstrich zu versehen. Die grundlegenden Strukturprobleme werden dabei jedoch nicht gelöst. Im Grunde verkörpert die Bürgerversicherung noch nicht einmal ein neues Gesundheitssystem. Wie ein Sprecher des PKV-Verbands deutlich machte, würde die Einführung der Bürgerversicherung lediglich zu einem geringen Mittelzufluss führen. Allerdings müssten immer noch zu wenige Beitragszahler für die gesundheitliche Absicherung aller Generationen aufkommen. Daher könne das System nicht funktionieren.

Zugleich machte der Verband deutlich, dass er verfassungsrechtliche Schwierigkeiten sieht. Keine Regierung könnte die private Krankenversicherung einfach auflösen und im selben Zug auch noch Zugriff auf die gebildeten Altersrückstellungen der Versicherungsnehmer erhalten. Aus rechtlicher Sicht könnte es sich für eine Regierung enorm schwierig gestalten, die private Krankenversicherung aufzulösen. Womöglich kommt ein derartiger Umbau des Gesundheitssystems gar nicht in Frage.


 

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