Vor knapp zwei Wochen entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass eine Reform der Grundsteuer-Berechnung notwendig ist. So manch angehenden Bauherrn und Immobilienkäufer sowie zahlreiche Eigenheimbesitzer werden sich nun fragen, welche Konsequenzen die Entscheidung aus Karlsruhe für sie zu bedeuten hat.
Hintergrund der Gerichtsentscheidung
Streng war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine große Überraschung. Die meisten Experten sind davon ausgegangen, dass sich das Gericht für eine Reform der Grundsteuer entscheiden wird. Grund dafür war die Untätigkeit der vorherigen Regierungen. Das gegenwärtige System, auf dessen Basis die Festsetzung der Grundsteuer für sämtliche Grundstücke in Deutschland erfolgt, wurde schon seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst.
Die Regierungen trauten sich an das Thema schlichtweg nicht heran, weil die Angst umging, sich bei Wählern unbeliebt zu machen. Somit war es nur eine Frage der Zeit, bis ein höchstrichterliches Urteil gesprochen werden musste. Damit die aktuelle Regierung die Entscheidung nicht hinauszögert, setzten die Richter aus Karlsruhe auch gleich eine Frist fest. Bis Ende 2019 ist die Grundsteuer zu reformieren.
Exkurs: Grundsteuer ist nicht Grunderwerbsteuer
Besonders diejenigen, die keine Immobilie besitzen, kommen mit den Begriffen Grundsteuer und Grunderwerbsteuer gelegentlich durcheinander. Dabei ist die Unterscheidung ganz simpel. Wer Eigentum an einer Immobilie erlangt, muss einmalig die Grunderwerbsteuer entrichten. Sie ist im Verhältnis relativ hoch bemessen und daher im Rahmen der Erwerbsnebenkosten unbedingt zu berücksichtigen.
Die Grundsteuer ist hingegen eine Steuer, die einmal im Jahr fällig wird. Der Staat besteuert den Besitz von Grund und Boden, d.h. wer Eigentümer ist (dies gilt nicht nur für bebaute Grundstücke, sondern auch für unbebaute Grundstücke einschließlich landwirtschaftlicher Flächen) muss dafür eine jährliche Steuer entrichten.
Mit welchen Folgen der Reform zu rechnen ist
Wer sich nun darüber freut, dass das Bundesverwaltungsgericht die Regierung zur Reform der Grundsteuer zwingt, sollte seine Einstellung hierzu nochmals überdenken – zumindest wenn man selbst Grund und Boden besitzt. Die Mehrheit der Experten ist sich sicher, dass es nicht günstiger wird. Im Gegenteil: Mehrere Gruppen von Eigentümern werden in Zukunft bei der Grundsteuer stärker zur Kasse gebeten.
Wie genau sich die Besteuerung ändert, ist derzeit noch nicht absehbar. Es gibt verschiedene Ideen und Konzepte, die sich teilweise erheblich voneinander unterscheiden. Einige Politbeobachter sprechen bereits von der ersten Zerreißprobe innerhalb der großen Koalition. Doch allzu viel Zeit bleibt den Koalitionsparteien nicht, denn wie schon angedeutet, bis Ende nächsten Jahres gilt es zu handeln.
Ziel der Reform soll eine gerechtere Besteuerung sein. Doch was ist bei der Besteuerung von Boden gerecht? Etliche Experten sprechen sich dafür aus, vor allem die Wohndichte stärker zu berücksichtigen. D.h. Flächen in Ballungsgebieten könnten künftig einer höheren Besteuerung unterliegen.
Ob es letztlich so kommt, ist jedoch nicht gewiss. Vorerst heißt es abzuwarten, wie die Arbeit im entsprechenden Ausschuss verläuft und was im ersten Gesetzentwurf steht. Sollte eine klare Tendenz zu erkennen sein, werden wir erneut über das Thema berichten.
Bauherren und Käufer müssen nicht verunsichert sein
Ein Anstieg der Grunderwerbsteuer ist wahrscheinlich. Allerdings dürfte er nicht gravierend sein – zumindest nicht in dem Maße, dass die Haushaltskassen der Eigentümer enorm unter Druck geraten. Folglich sollten sich potenzielle Eigentümer nicht verunsichern lassen. Hiervon die Kaufentscheidung abhängig zu machen, wäre der falsche Weg. Da wirken sich andere Einflussgrößen, wie z.B. die Wahl des Finanzierungspartners oder der Kauf einer neuen Küche, wesentlich stärker auf die Gesamtkosten des Vorhabens aus.
