Die Zeiten, in denen die privaten Krankenversicherer aus den Vollen schöpfen konnten und sich über einen stetigen Zustrom neuer Kunden freuen durften, sind eindeutig vorbei. Die Veränderungen des Gesundheitswesens in Form erschwerter Zugangsbedingungen zur PKV wirken sich inzwischen auch auf die Unternehmen und die Kalkulation der einzelnen Tarife aus. Gerade Neueinsteiger spüren den frischen Wind, der Versicherungsgesellschaften in Form des sinkenden Zuwachses in der letzten Zeit entgegenweht.

Aber auch Bestandskunden müssen durch steigende Beiträge und Leistungskürzungen eine zunehmende Belastung hinnehmen. In einigen Fällen werden sogar die Versicherungsbedingungen durch die Unternehmen zu ihren Gunsten abgeändert, und das oft sogar ohne die Zustimmung der Versicherungsnehmer. Als Begründung müssen in der Regel Veränderungen im Gesundheitswesen herhalten. Mit diesem Vorgehen ist der Bundesgerichtshof aber in keiner Weise einverstanden und hat in einem aktuellen Urteil die Rechte der Versicherten gestärkt und den Versicherungsgesellschaften eine eindeutige Abfuhr erteilt.

Anlass war der Streit eines Versicherungsnehmers mit der PKV, welche die Vertragsbedingungen in einem Treuhänderverfahren verändern wollte. Hierbei entscheidet nicht der Vertragsinhaber, sondern ein vom Versicherungsunternehmen bestellter Treuhänder über die Änderungen. Der Versicherte selbst hat an dieser Stelle keinen Einfluss auf die neuen Regelungen. Der BGH hat diesem Vorgehen eine klare Absage erteilt und in dem Verfahren für alle Versicherungsnehmer entschieden.

Diese müssen über geplante Änderungen durch die Unternehmen informiert werden und erst ihr Zustimmung erteilen, bevor neue Regelungen in einem bestehenden Vertragswerk gültig sind. Solange durch die Veränderungen allerdings der Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung beschnitten wird, sollte die Zustimmung durch den Vertragspartner verweigert werden.


 

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