Ab dem Jahr 2010 können die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in größerem Umfang als bislang von der Steuer abgesetzt werden, so dass sich viele Versicherte auf spürbare Entlastungen freuen können. Grund für die jüngst vom Bundestag beschlossene Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das dem Gesetzgeber auferlegt hat, die Absetzbarkeit der Kosten für die Gesundheitsversorgung zu verbessern. In Zukunft können dann alle Prämien, die zum Erwerb eines Basisschutzes gezahlt werden, als Sonderausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Besondere Zusatzleistungen der PKV aber, die über die Versorgung auf Grundlage des Existenzminimums hinausgehen, können nicht geltend gemacht werden. Dazu zählen etwa Leistungen wie die Chefarztbehandlung im Krankenhaus. Die Zusatzleistungen sollen den derzeitigen Plänen nach in Zukunft mit einer Pauschale bewertet werden, deren Höhe derzeit noch unklar ist.

Die Richter in Karlsruhe gaben einem klagenden Familienvater Recht, der sich benachteiligt sah, weil er die Kosten für die private Krankenversicherung nicht in vollem Umfang absetzen konnte. Das Gericht urteilte, dass die Kosten, die zur Schaffung eines Existenzminimums bei der Gesundheitsversorgung notwendig sind, in voller Höhe absetzbar sein müssen. Als Grundlage sahen die Richter dabei das Sozialhilfeniveau an: Sozialhilfeempfänger erhalten eine Gesundheitsversorgung auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenkasse. Die Beiträge zu dieser können in Zukunft ebenfalls gänzlich von der Steuer abgesetzt werden. Die Gesamtentlastung durch die Neureglung wird den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge rund 9,3 Mrd. Euro betragen. Besonders Versicherte mit einem hohen Einkommen und einem hohen Grenzsteuersatz werden profitieren. Ein Konjunkturpaket III auf richterliche Anordnung sozusagen.


 

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