Für die Verbraucherschützer, die gegen die Bausparkassen und deren Gebührenmodelle vorgehen, scheint 2009 kein besonders gutes Jahr zu sein. Denn gleich zu Beginn des Jahres kassierten sie eine erste Niederlage von dem Landgericht in Heilbronn, als sie gegen die Bausparkasse „Schwäbisch Hall“ klagten: Die Bausparkasse konnte vor Gericht glaubhaft vertreten, dass die Erhebung von Abschlussgebühren rechtens ist.

Die zweite Niederlage mussten die Verbraucherschützer gegen Ende vergangener Woche einstreichen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wollte vor dem Landgericht Dortmund gegen die „LBS West“ klagen, weil sie auch dort eine deutliche Benachteiligung der Verbraucher sieht. Allerdings kam es erst gar nicht zum Gerichtsverfahren: Nach eingehender Prüfung hat das Gericht entschieden, die Klage abzuweisen.

Vorerst haben die Verbraucherschützer noch eine Chance: Stellvertretend klagen sie noch gegen einen weiteren Anbieter, nämlich gegen die Bausparkasse „Deutscher Ring.“ In diesem Verfahren, das in Hamburg geführt wird, rechnet man im Verlauf dieser Woche mit einem Urteil. Sollte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auch hier unterliegen, wäre dies eine immens große Schlappe.

Allerdings haben die Verbraucherschützer (ebenso wie die Bausparkassen) bereits im vergangenen Jahr angekündigt, notfalls bis vor die letzte Instanz zu gehen. Dies würde bedeuten, dass alle drei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden. Ob es soweit kommt, bleibt natürlich erst einmal abzuwarten. Denkbar wäre es auf jeden Fall – zumal den Bausparkassen in allen drei Fällen verschiedene Rechtswidrigkeiten vorgeworfen werden: Neben den Abschlussgebühren werden auch versteckte Gebühren wie zum Beispiel das Disagio an den Pranger gestellt. Bis die Fälle vor dem Bundesgerichtshof landen, könnte allerdings noch sehr viel Zeit vergehen.

 

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