ABCDEFGHIJKLMNOPQRSTUVWXYZ

 

Ehegattennachversicherung
Wenn eine gleichartige Versicherung innerhalb von zwei Monaten nach der Eheschließung beantragt wird, entfällt bei der Krankheitskostenversicherung die allgemeine Wartezeit von 3 Monaten für den Ehepartner einer seit mindestens drei Monaten versicherten Person. (§ 3 abs.2b MB/KK). Wenn die Versicherung seit mindestens 8 Monaten besteht, fällt die Wartezeit ganz weg.
Einbettzimmer
Siehe: Zwei- oder Einbettzimmer im Krankenhaus
Eintrittsalter
Als Eintrittsalter gilt das Alter bei Abschluss der Krankenversicherung und wird je nach Gesellschaft unterschiedlich mit in die Berechnung einbezogen, wobei in der Regel vom Geburtsjahr und dem Eintrittsjahr ausgegangen wird.
Ende der Mitgliedschaft in der GKV
Die Mitgliedschaft endet bei Arbeitnehmern, die wegen dem Jahreseinkommen aus der Krankenversicherungspflicht ausscheiden, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Bemessungsgrenze überschritten wird. Innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse auf die Austrittsmöglichkeit muss der Arbeitnehmer dann seinen Austritt erklären. Bliebt diese Erklärung aus, wird der Arbeitnehmer automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ende der Versicherungspflicht in der GKV
Überschreitet das regelmäßige Jahreseinkommen des Arbeitnehmers die Beitragsbemessungsgrenze , wird dieser als krankenversicherungsfrei bezeichnet. Die Versicherungspflicht endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird, allerdings muss auch von Beginn des darauffolgenden Kalenderjahres an die Beitragsbemessungsgrenze überschritten werden.
Entbindung
Obwohl die Entbindung nicht als Krankheit zählt, werden Leistungen für Schwangerschaft und Entbindung bedingungsgemäß, im Umfang der tariflichen Vereinbarung in der Krankheitskostenversicherung und der Krankenhaustagegeldversicherung übernommen. Obwohl einige Versicherer ein Tagegeld auszahlen, ist dies für die Krankentagegeldversicherung jedoch nicht die Regel.
Entbindungspauschale
Zum Teil bezahlen die privaten Versicherer Entbindungspauschalen, deren Höhe sich nach dem jeweiligen versicherten Tagegeld richtet. Dies gilt auch für Hausentbindungen, wobei sich die Pauschale hierbei nach dem versicherten Stationärtarif ( Ein-, Zwei- oder Mehrbettzimmer) richtet und je nach Gesellschaft verschieden sein kann.
Entbindung von der Schweigepflicht
Der Antragsteller und die volljährigen Personen, die zu versichern sind, müssen ihre private Krankenversicherung bei möglichen notwendigen Antragsüberprüfungen von der Schweigepflicht entbinden. Der Antrag kann ohne diese Entbindung nicht angenommen werden.
Ersatzleistungen bei Krankenhausaufenthalt PKV
Wenn der Versicherte beispielsweise auf ein versichertes Einbettzimmer verzichtet und nur ein Zwei- oder Mehrbettzimmer in Anspruch nimmt, dann wird im tariflichen Umfang anstelle von Kostenersatz für Wahlleistungen ein Krankenhaustagegeld gewährt.
Erziehungsgeld / Mutterschaftsgeld
ErziehungsgeldErziehungsgeld erhalten alle Mütter, die ihr Kind selbst betreuen (Arbeitnehmerinnen, Selbständige, Hausfrauen, Schülerinnen, Studentinnen). Anstelle der Mutter kann auch der Vater Erziehungsgeld erhalten, wenn er die Betreuung und Erziehung des Kindes übernimmt. Das Erziehungsgeld gibt es nicht nur für leibliche Kinder, sondern auch für Stief- und Adoptivkinder. Der Anspruch auf Erhalt von Erziehungsgeld entsteht mit der Geburt des Kindes und endet mit der Vollendung des 12. Lebensmonats (Regelung bis 30.6.1989). Vom 1.7.1989 bis 30.6.1990 wurde das Erziehungsgeld für 15 Monate bezahlt.Vom 1.7.1990 bis 31.12.1992 wurde das Erziehungsgeld für 18 Monate bezahlt;seit 1.1.1993 wird es für 24 Monate bezahlt.Bei Mehrlingsgeburten wird für jedes Kind extra das Erziehungsgeld gezahlt.Ab 01.01.2001 wurde das Bundeserziehungsgeldgesetz reformiert. Es gilt für Geburten ab 2001. Danach können die Eltern bei der erstmaligen Antragstellung wählen, zwischen: dem Regelbetrag Regelbetrag für die mögliche Bezugsdauer bis zum 24. Lebensmonat in Höhe von höchstens EUR 307,- monatlich, insgesamt max. EUR 7.368,- oderDas Budget entfällt, wenn Erziehungsgeld wegen der Einkommensgrenzen nur für die ersten sechs Lebensmonate zusteht. Wird das Budget bewilligt, steht für das zweite Lebensjahr Erziehungsgeld nicht mehr zu Die Höhe des Erziehungsgeldes richtet sich nach dem Einkommen. Dabei gelten folgende Einkommensgrenzen 1. bis 6. Lebensmonat*7. bis 24. Lebensmonat**Ehepaare und Eltern in ehe-ähnlicher GemeinschaftEUR 51.130EUR 16.470Alleinerziehende? 38.350? 13.498* In den ersten 6 Monaten wird das Erziehungsgeld in der Regel in voller Höhe gewährt. Wird die Einkommensgrenze überschritten entfällt das Erziehungsgeld ersatzlos.** Werden diese Einkommensgrenzen überschritten, wird das Erziehungsgeld ab dem 7. Monat einkommensabhängig gemindert. Ein Betrag von monatlich weniger als EUR 10,- wird nicht ausgezahlt.übersteigt das Einkommen die obengenannten Grenzen wird das Erziehungsgeld gekürzt, und zwar monatlich um 4,2 % des jährlich zu viel Verdienten, beim Budget um 6,2 %.Für die Berechnung des Erziehungsgeldes im ersten Lebensjahr des Kindes ist das voraussichtliche Einkommen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes maßgebend, für das zweite Lebensjahr das voraussichtliche Einkommen des folgendes Jahres.Erhöhungsbetrag für jedes weitere Kind:Für Geburten:Im Jahr 2001im Jahr 2002im Jahr 2003? 2.454,-EUR 2.797,-? 3.140,-Das Mutterschaftsgeld gemäß Par. 13(1) der GKV-versicherten Frauen wird auf das Erziehungsgeld angerechnet.Das Erziehungsgeld wird bei den von den Ländern bestimmten zuständigen Stellen beantragt. Zuständig sind fürBaden-Württemberg: Die Landeskreditbank Bayern: Amt für Versorgung und Familienförderung Berlin: Bezirksamt Brandenburg: Jugendamt Bremen: Stadtgemeinde Bremen: Amt für soziale Dienste; Stadtgemeinde Bremerhaven: Jugendamt Hamburg: Bezirksamt Hessen: Versorgungsamt Mecklenburg-Vorpommern: Versorgungsamt Niedersachsen: Die Jugendämter der kreisfreien Städte und Landkreise Nordrhein-Westfalen: Versorgungsamt Rheinland-Pfalz: Die Jugendämter der kreisfreien Städte und Landkreise Saarland: Versorgungsamt Sachsen: Amt für Familie und Soziales Sachsen-Anhalt: Versorgungsamt Schleswig-Holstein: Aussenstellen des Bundesamtes für soziale Dienste Thüringen: Versorgungsamt GKV-versicherte Personen sind während des Bezugs von Erziehungsgeld beitragsfrei weiterversichert, für PKV-Versicherte besteht Beitragspflicht.
Erziehungsurlaub
Regelung nach dem BundeserziehungsgeldgesetzNach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, das am 1.1.1986 in Kraft getreten ist, besteht Anspruch auf Erziehungsurlaub für 12 Monate ab Geburt des Kindes. Mit Wirkung zum 1.7.1989 wurde der Erziehungsurlaub auf 15 Monate, ab 1.7.1990 auf 18 Monate verlängert. Ab 1.1.1992 wurde der Erziehungsurlaub auf 3 Jahre verlängert.Seit dem 1.1.2001 wird der Begriff "Elternzeit" verwendet.Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden.Wenn die Elternzeit unmittelbar nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, muss dies beim Arbeitgeber 6 Wochen, ansonsten 8 Wochen vorher beantragt werden. Gleichzeitig muss mitgeteilt werden, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit genommen wird. Die Elternzeit darf insgesamt auf bis zu 4 Zeitabschnitte verteilt werden.Auf 12 Monate der Elternzeit kann zunächst verzichtet werden. Diese können dann auf die Zeit zwischen dem 3. Und 8. Geburtstag des Kindes verschoben werden. Während der Mutterschutzfrist kann wegen eines anderen, älteren Kindes Elternzeit in Anspruch genommen werden. D.h. die Elternzeit geht der Mutterschutzfrist aufgrund einer neuen Niederkunft vor.Dem Elternteil,der Elternzeit in Anspruch nimmt, darf vom Arbeitgeber nicht gekündigt werden (bei Kleinstbetrieben sind Ausnahmen möglich).Der Erziehungsgeldberechtigte kann sein Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit kündigen.KrankenversicherungBisherige Regelung:Das Bundessozialgericht (BSG) hat 1993 entschieden (Az.: 12 RK 11/91) dass eine privat krankenversicherte Ehefrau während ihres Erziehungsurlaubes - nach Ablauf der Mutterschutzfrist - einen Anspruch auf Familienversicherung bei der gesetzlichen Krankenversicherung ihres Ehemannes hat (sofern das Beschäftigungsverhältnis während des Erziehungsurlaubes ohne Arbeitsentgeltfortzahlung fortbesteht und auch die anderen Voraussetzungen des Par. 10 SGB V - dort ist die Familienversicherung geregelt - erfüllt sind). Das BSG-Urteil ist auch auf Ehemänner, die Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, anwendbar. Dagegen findet es keine Anwendung auf Beamte und Beamtinnen, die sich im Erziehungsurlaub befinden.Bei diesem Personenkreis hat das BSG bisher den Anspruch auf Familienversicherung verneint.Regelung ab 01.01.2001:Privat versicherte Frauen bleiben auch während der Mutterschutzfristen und während der Elternzeit privat versichert (keine kostenfreie Familienversicherung mehr möglich).Freiwillig GKV-Versicherte bleiben beitragsfrei, wenn der Ehepartner gesetzlich versichert ist. Ist der Partner privat versichert, bemisst sich der GKV-Beitrag nach der Hälfte des Einkommens im Rahmen der Höchstsätze. Freiwillig Versicherte ohne Arbeitsverhältnis bezahlen im Erziehungsurlaub einen Mindestbeitrag von 140,- DM.Freiwillig Versicherte müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts ausnahmslos Beiträge zahlen.Die Barmer Ersatzkasse hat dieses Urteil erstritten, um eine für alle Krankenkassen einheitliche und verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Dieses Ziel ist erreicht, allerdings zum Nachteil vieler Mütter. BSG (Az: B 12 KR 45/96 R)Weiter Informationen unter: http://www.ratgeberrecht.de/sendung/beitrag/rs2000071605.html